Politik

Union und SPD planen Streichung von Industrieprivilegien beim EEG

Hochspannungsleitung

Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD), die Verhandlungsführer der Arbeitsgemeinschaft Energie, haben für die Verhandlungen mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia konkrete Vorstellungen im Gepäck. Dem „Handelsblatt“ liegt ein Regierungspapier für die Arbeitsgemeinschaft Energie vor, in dem tiefgreifende Veränderungen für die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verzeichnete „Besondere Ausgleichsregelung“ aufgeführt sind. Unternehmen werden mit dieser Ausgleichsregelung jährlich um fünf Milliarden Euro entlastet.

Das Regierungspapier wurde am Montag in der Arbeitsgemeinschaft Energie diskutiert, es sieht konkrete Handlungsoptionen vor, um die Besondere Ausgleichsregelung zu reformieren. Der Kreis der Branchen, die durch die Regelung begünstigt sind, soll deutlich verkleinert werden, das Privileg soll künftig nicht mehr für Bergbau, Abbau von Steinen und Erden, Braun- und Steinkohlebergbau, Ziegelindustrie, Zementindustrie, Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie sowie Recycling gelten. Die Begünstigten sollen künftig außerdem mehr zahlen. Abhängig vom Stromverbrauch zahlen sie gegenwärtig eine Umlage von 0,624 Cent und 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Private Verbraucher und Kleinunternehmer müssen eine reguläre Umlage von 5,2777 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Abnehmer mit einem Verbrauch von weniger als 100 Gigawattstunden jährlich sollen künftig die doppelte Umlage zahlen. Großverbraucher, beispielsweise Aluminiumhütten, sollen weiterhin nur eine Abgabe von 0,05 Cent zahlen. Die Privilegierung soll außerdem an die Einführung von Energiemanagementsystemen und den Nachweis kontinuierlicher Energieeinsparungen geknüpft werden.

Neue Eigenverbrauchsanlagen sollen künftig mit einer „Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG belastet werden. Bislang müssen diejenigen, die ein Kraftwerk auf dem Werksgelände aufbauen, um den Strom selbst zu verbrauchen, keine Umlage zahlen. Die Stromversorgung organisieren immer mehr Unternehmen selbst.

Peter Altmaier und Hannelore Kraft reisen nach Brüssel, um gegen die anhaltende Kritik an der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland, die von Joaquin Almunia vorgetragen wird, vorzugehen. Almunia ist überzeugt, dass das EEG gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt und dass die Privilegien für die Industrie nicht gerechtfertigt sind. Schon mehrmals ermahnte Almunia Deutschland, dass er ein Beihilfeverfahren eröffnen werde, wenn das EEG nicht kurzfristig überarbeitet werde. Würde Almunia handeln, so hätte das schwerwiegende Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen. Würde das Beihilfeverfahren eröffnet werden, so müssten sie Rückstellungen bilden, um Rückzahlungen zu leisten.

Foto: Hochspannungsleitung (über dts Nachrichtenagentur)

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