Politik

Verbotsantrag für NPD in Karlsruhe gestellt

NPD auf Stimmzettel

Jahrelang hält nun schon die politische Debatte um den neuen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD an. Am Dienstag wurde nun dieser Antrag vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dieser Verbotsantrag umfasst ca. 250 Seiten und als einziges Verfassungsorgan ist hierbei für die Einreichung die Länderkammer verantwortlich. Denn die Bundesregierung und auch der Bundestag haben sich dem nicht angeschlossen. Von den Bundesländern wird so argumentiert, dass man in der NPD eine Gefahr sieht, welche die in Deutschland vorherrschende demokratische Grundordnung ins Wanken bringt.

Aber auch das rassistische und menschenverachtende Weltbild, was von den Mitgliedern dieser Partei ausgeht, spiegelt Parallelen wieder die man so nur vom Nationalsozialismus kennt. Bereits vor 10 Jahren gab es schon einmal ein solches Verbotsverfahren, doch damals hatte der Verfassungsschutz selbst Informanten in der Parteiführung der NPD, weshalb das Verfahren auch scheiterte. Der Innenminister von Sachsen Markus Ulbig (CDU) sieht in diesem neuen Verbotsantrag gegen diese Partei als logische Folge, die aus dem erdrückenden Beweismaterial, welches gegen die NPD vorliegt, resultiert.

Hierbei ist aber auch von sehr großer Wichtigkeit, dass vom Staat die Grenzen benannt und durchgesetzt werden. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung sagte der CDU-Politiker in der Dienstagsausgabe, dass der Verfall der rechtsextremen Partei nur eine Hypothese sei, auf die er sich auf keinen Fall verlassen möchte. Denn so sagte er weiter, man kann die nicht so laufen lassen, wenn man sie auf dem Rücken von der Demokratie austrägt und so kaputt macht.

Für den Justizminister von Hessen Jörg-Uwe Hahn ist dieser Antrag seiner Ansicht nach "reine Symbolpolitik". Deswegen äußerte der FDP-Politiker auch in einem "Bild"-Interview seine Bedenken gegen diesen Antrag, dabei warnte er auch davor, welche Folgen ein Scheitern haben könnte. Zwar möchte die Politik etwas gegen rechts unternehmen, aber ein solcher Antrag wäre das denkbar schlechteste Mittel hierfür.

Würden die Länder diese verfassungsrechtliche Hürde nehmen, so müsse auf jeden Fall auch eine rechtliche Voraussetzung geschaffen werden, welche das Verbot dieser Partei ebenfalls auch beim Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte mit Sitz in Straßburg erwirkt. Denn es reicht einfach nicht, nur eine antidemokratische und staatsfeindliche Gesinnung zu besitzen, sondern es droht auch eine Gefahr der Machtübernahme, sagte Jörg-Uwe Hahn weiter. Und das sehe er einfach bei den Wahlergebnissen von 0,8 bis 1,3 Prozent nicht als gegeben.

Foto: NPD auf Stimmzettel (über dts Nachrichtenagentur)

Leave a Comment