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Verhandlungen über ein europäisches Anti-Spionageprogramm im vollen Gange

Europaflagge

Wie der Donnerstagausgabe der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR jetzt zu entnehmen war, führt die Bundesregierung mit den EU-Mitgliedsstaaten Verhandlungen, welche ein europäisches Anti-Spionageprogramm zur Folge haben sollen. Mit diesen Anti-Spionageabkommen sollen die Länder die Verpflichtung eingehen, sich nicht gegenseitig auszuspionieren.

Seit Monaten wird aus diesem Grund in Berlin schon vertraulich über die Notwendigkeit des europäischen No-SPY-Abkommen nachgedacht, war aus einem Bericht zu erfahren. Das Ziel dieser Vereinbarung sollte es sein, wirtschaftliche und politische gegenseitige Spionage zu verbieten. Bisher existiert ein solches Abkommen noch nicht in Europa.

Hierbei geht es vor allem aber auch um den britischen Abhördienst GCHQ, denn bei diesem besteht der dringende Verdacht, auch innerhalb von Europa im großen Umfang Daten abzufangen. Hierbei beruft man sich auf die Unterlagen von Whistleblowers Edward Snowden, welche beweisen, dass Briten in großem Umfang E-Mails deutscher Bürger ausspähen und auch deren Telefonate abfangen.

Der britische Abhördienst soll sich so zu drei Glasfaserkabeln Zugang verschafft haben, über diese soll so ein großer Teil der Überseekommunikation von Deutschen abgewickelt werden.

In diesem Abkommen soll festgeschrieben werden, das nur noch Abhörmaßnahmen erlaubt sind, die für verabredete Zwecke genutzt werden sollen. Hierbei wird insbesondere die Terroristenbekämpfung und das Verbreiten von Massenvernichtungsmitteln eine wichtige Rolle spielen. Auch würden sich die 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, auch nicht andere Geheimdienste zu befragen, wenn es um die Daten der eigenen Bürger geht und dies nicht nach dem nationalen Recht zulässig ist. Gerade in der Vergangenheit bestand der Verdacht das so die nationalen Schutzbestimmungen der Bürger missachtet wurden. 2013 entstand die Idee zu diesen Verhandlungen. Inzwischen gibt es Meldungen die vom Scheitern der No-Spy-Verhandlungen zwischen den USA und Deutschland berichten und nun haben auch andere europäische Staaten beschlossen, sich daran zu beteiligen.

Da die Gespräche mit den USA ohnehin schon sehr schwierig sind und man weitere Komplikationen fürchtet, lehnte dies die Bundesregierung jedoch ab. Der Bundesnachrichtendienst lud stattdessen zu förmlichen Verhandlungen der Geheimdienste Europas nach Berlin ein. Eine Regierungssprecherin sagte hierzu, dass Frau Merkel innerhalb der EU eine Vereinbarung fordert, welche alle nachrichtendienstlichen Standards einschließen. Die Verhandlungen hierzu sollen vom Bundesnachrichtendienst geführt werden. Bisher haben schon drei dieser Gesprächsrunden unter Leitung des BND-Vizepräsidenten Guido Müller stattgefunden.

Kann man den Angaben die aus den Verhandlungskreisen hervorgehen glauben, so sind sich die Auslandsnachrichtendienste auch weitgehend über die Ziele einig. Doch gibt es dann auch wieder Länder wie Großbritannien, die ein solch förmliches Abkommen ablehnen, so heißt es in dem Bericht weiter. Ob so trotzdem eine gemeinsame Erklärung abgegeben werden kann, wird nun geprüft.

Foto: Europaflagge (über dts Nachrichtenagentur)

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