Wirtschaft

Vertragsveränderung für EZB-Bankenaufsicht von Union gefordert

EZB

Die Bundesbank fordert eine Änderung der EU-Verträge, denn für Herbst 2014 ist eine einheitliche Aufsicht der EZB geplant. Michael Meister, der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, unterstützt die Forderung.

Für die bestehenden EU-Verträge müssen klare rechtliche Regelungen gelten, dies sei selbstverständlich. Deshalb müsse genau überprüft werden, was in sehr kurzer Zeit bei den bestehenden Verträgen überhaupt umsetzbar ist. Selbstverständlich dürfen hier auf keinen Fall Grenzen überschritten werden. Die Europäische Zentralbank braucht klare Richtlinien und diese müssen vereinbar sein.

Das bedeutet auch, dass man ab und zu Vertragsveränderungen ins Auge fassen muss, denn nur so könne man eine solide Grundlage schaffen. Bei der Veröffentlichung des Monatsberichtes mahnte die Bundesbank Rechtsänderungen für die Bankenaufsicht an, denn nach Meinung der Bundesbank hätte diese viele Nachteile. So sieht der Finanzexperte Frank Schäffler von der FDP weitere Probleme die sich aus der Verordnung der EU in Bezug auf den gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus in Verbindung bringen lassen. Dieses Experiment mit so vielen verschiedenen Rechtslagen bringe zwangsläufig Probleme mit sich. Man müsse auch damit rechnen, dass wenn jemand, der betroffen ist, klagt, der europäische Gerichtshof gezwungen ist, das Instrument zu überprüfen. Nach Meinung von Schäffler zockt man hier und dies dürfe nicht auf Kosten des Rechtes getan werden.

Es wurde schon 2009 von der EU eine Expertengruppe eingesetzt, diese riet damals schon von einer EZB-Bankenaufsicht ab. Die französische Notenbank und Jacques de Larosiére, er war früher der Chef des Internationalen Währungsfonds veröffentlichten den sogenannten Larosiére-Bericht. Hier skizzierten sie den Weg zu einer EU-Finanzmarktaufsicht und machten auch deutlich, dass eine Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB unmöglich akzeptiert werden kann, dass das EU-Recht keinen Einfluss auf Einzelheiten des Versicherungssektors hat und auch nicht kontrollieren kann.

Laut Schäffler ist bei der Finanzmarktaufsicht ein großes Chaos abgezeichnet und das kommt gerade in Zeiten der jetzigen Krise sehr ungünstig, er sprach sogar von einer organisierten Unverantwortlichkeit.

Foto: EZB (über dts Nachrichtenagentur)

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