Wirtschaft

Verzicht auf Zwangsabgabe bei Hochwasser-Fonds

Hochwasser

Zur Finanzierung des Hochwasser-Nothilfefonds sollten Steuern oder Zwangsabgaben dienen und deshalb erhöht werden, doch die Bundeskanzlerin sieht zunächst in dieser Hinsicht keinen Handlungsbedarf. Auch eine Erhöhung des Solidaritätsbeitrages soll es vorerst nicht geben, dies jedenfalls verkündete Angela Merkel gegenüber von Journalisten. Sie könne sich aber sehr gut vorstellen, dass es eine gemeinschaftliche Anleihe die von der Bundesregierung als auch von den Ländern in Auftrag gegeben wird.

Man möchte verhindern, dass die einzelnen Länder hier ihre eigenen Konditionen machen, denn die Bundesländer müssten gemeinsam ihren Anteil bei vier Milliarden Euro tragen. Man könne auch von einem Profit sprechen, denn mit den niedrigen Zinskonditionen, die der Bund habe, wären die Profite sehr beachtlich.

Bei der Tilgung könne man, laut Merkel auch einen größeren Zeitrahmen einräumen, der von Bund und Länder nach dem jeweiligen Anteil berechnet werden müsste. Für den Anfang wäre das eine sehr gute Diskussionsgrundlage und absolut einleuchtende Option. Die Regierungschefs der Bundesländer sowie die Bundeskanzlerin haben schon in der letzten Woche Vereinbarungen getroffen.

Unter anderem ging es um die Bewältigung der Wassermassen durch Fonds. Jedoch ging man von einem Volumen von etwa acht Milliarden Euro zur Bewältigung der Schäden aus. Geplant war, dass die Summe sich Bund und Länder teilen sollten. Man war sich jedoch nicht sicher, ob die Summe ausreichend sein würde. Bis spätestens im Juli sollte man zu einer Einigung gekommen sein. Dann erst kann eine genaue Ausgestaltung veröffentlicht werden. Man möchte diese Angelegenheit möglichst noch vor der Sommerpause bei der letzten Sitzung beschließen und bekannt geben.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ebenfalls der Meinung, dass sich durch eine Steigerung und Ankurbelung der Konjunktur, als auch über die Mehrwertsteuer, die man erhöhen müsste, ein sehr großer Teil wieder zurück in die Staatskasse fließen könne und somit der größte Teil dann ohnehin getilgt. Was letztendlich beschlossen werden wird, bleibt gespannt abzuwarten.

Foto: Hochwasser (über dts Nachrichtenagentur)

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