Politik

Von der Politik in die Wirtschaft, SPD will Selbstverpflichtungserklärungen

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl, erklärt in einer Ausgabe des Handelsblattes, die Forderung der SPD nach Selbstverpflichtungserklärungen, wenn Regierungsmitglieder sich entscheiden, in die Wirtschaft zu wechseln.

Es solle von der neuen Bundesregierung nicht einfach nur gewartet werden, so Eva Högl, bis es erst wieder lang anhaltende Diskussionen gibt, weil ein weiterer Wechsel aus der Regierung in die Wirtschaft stattfinden soll. Vielmehr, so meint die SPD-Fraktionsvize müsse es eine schnelle Regelung dafür geben, wenn ein Mitglied der Regierung in die Wirtschaft wechseln wolle. Hier müsse die Bundesregierung ansetzen und Lösungsvorschläge bringen, meint die an der Spitze der Fraktion für die Rechtspolitik zuständige SPD-Frau.

Natürlich sei es nicht ganz einfach, so Högl weiter, diesen Wechsel per Gesetz zu regeln. Denn schließlich könnte es schnell zu einer Konfrontation mit der Berufsfreiheit kommen, welche im deutschen Grundgesetz verankert ist. Das müsse vermieden werden, um erneuten Debatten gleich vorzubeugen.

Daher sei es von Vorteil, wenn die Betroffenen eine Selbstverpflichtung unterzeichnen würden, meint die SPD-Fraktionsvize. Sie verwies dabei auf den bevorstehenden Wechsel von Roland Pofalla. Dieser CDU Politiker war bisher Kanzleramtsminister und wird nun in den Vorstand der Bahn wechseln. Das sorgte für einigen Gesprächsstoff und nicht immer waren die Meinungen hierzu positiv.

Es sei nicht genügend, so Högl, zu erklären, dass erst nach dem Ausscheid aus der Regierung ein solcher Wechsel stattfindet. Sie bezeichnete diese Sichtweise auch lebensfern und rein formal. Daher sei die SPD dafür, unterschiedlich gestaltete Selbstverpflichtungserklärungen für Politker der Bundesregierung einzuführen.

Eva Högl vertritt, gemeinsam mit ihrer Partei, die Meinung, dass es für Regierungsmitglieder eben andere Regelungen geben müsse, als beispielsweise für die einfachen Abgeordneten. Es sei nun mal von nicht unerheblicher Bedeutung, auf welchem Gebiet jemand in der Regierung tätig gewesen sei. Wird er in seiner neuen Aufgabe in der Wirtschaft direkt auch dieses Gebiet aufgreifen, so hätte dies sicherlich einen etwas faden Beigeschmack.

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus (über dts Nachrichtenagentur)

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