Wirtschaft

Währungsunion noch nicht beschlossen

Euromünze

Auch, wenn der EU-Gipfel die optimale Gelegenheit gewesen wäre, tragende gesetzliche Änderungen zu beschließen, so soll das in diesem Jahr noch nicht geschehen. Stattdessen einigten sich die Euro-Staaten darauf, dass die angekündigten bilateralen Reformverträge und verpflichtenden Reformen erst im Juni 2014 ausführlicher besprochen werden. So wird man sich in diesem Jahr bloß mit vagen Absichtsbekundungen zufriedengeben müssen. Das konnte man der Ausgabe des „Handelsblatts“ am vergangenen Dienstag entnehmen, wobei man sich bei dieser Berichterstattung auf den derzeitigen Entwurf von Schlussfolgerungen stützt, den die Regierungschefs der EU bei dem kommenden Gipfeltreffen in Brüssel absegnen möchten. Den Angaben nach stellen die Regierungschefs außerdem klar, dass man in Brüssel den einzelnen Regierungen keine Inhalte der geplanten Reformverträge aufzwingen dürfen wird. Das Ziel dieser wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen sowie Reformen, welche in den Reformverträgen festgelegt sein sollen, sei der individuelle Entwurf eines jeden Mitgliedstaates. Im Klartext heißt das: Ohne Genehmigung des Staates wird sich nichts ändern. Weiterhin sprachen die Regierungschefs nahezu gar nicht über den bevorstehenden Solidaritätsmechanismus. Man sagte stattdessen, zunächst wolle man jegliche Optionen, wie Kredite, Bürgschaften und Transfers prüfen.

Herman Van Rompuy, EU-Ratspräsident, sei beauftragt worden, Vorschläge dazu auszuarbeiten. Außerdem sorgte der englische Premierminister Cameron dafür, dass man die finanziellen Reformen nicht aus der offiziellen Kasse des EU-Haushaltes bezahlen müsse. Das bringt auch der britischen Regierung Vorteile, denn obwohl sie nicht Teil der EU sind, tragen sie finanziell zum deren bei. Auch der niederländische Premierminister Rutte äußerste seine Meinung und sagte, man müsse die Haushaltshoheit eines jeden Mitgliedstaates respektieren. In Anbetracht dieser Informationen kann man nur gespannt auf den EU-Gipfel im Jahre 2014 sein, wenn es endlich zu tatkräftigen Beschlüssen seitens der Regierungen kommen wird. Glaubt man den bisher getroffenen Äußerungen, so bleibt Hoffnung auf Besserung der finanziellen Situation vieler Mitgliedstaaten. Diese ist auch bitter nötig. Alles Weitere wird die Zukunft zeigen müssen.

Foto: Euromünze (über dts Nachrichtenagentur)

Leave a Comment