Politik

Warnung an CDU durch Bund der Steuerzahler vor Wortbruch

CDU-Flaggen

Angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl warnte der Bund der Steuerzahler die Christdemokraten davor, Steuererhöhungen nicht auszuschließen, wenn sie nach einem geeigneten Partner für die Koalition sucht. Die CDU muss bei den Verhandlungen über die Koalition Wort halten, wenn es um Steuern geht, und sich weiterhin gegen Erhöhungen aussprechen. Reiner Holznagel, Verbandspräsident des Bundes der Steuerzahler, sagte gegenüber dem „Handelsblatt-Online“, dass die Spitzenpolitiker von CDU und CSU im Wahlkampf Steuererhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen haben. In der künftigen Arbeit der Regierung muss diese Haltung der Union absolute Priorität haben. Würde sich die Union anders entscheiden, so wären das die falsche Politik und eine schwere Wortbrüchigkeit. Wie Holznagel sagte, kann keine generationsgerechte Politik betrieben und die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, wenn man, statt auf Einsparungen zu achten, dazu strebt, neue Einnahmen zu machen. Als einen Grund für die Wahlniederlagen von SPD und Grünen sieht Holznagel die Pläne dieser beiden Parteien, weitere Steuererhöhungen vorzunehmen.

Holznagel erinnerte an die Vorhaben der beiden Parteien, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Während die SPD zusätzlich ungefähr 32 Milliarden Euro einnehmen wollte, so wollten die Grünen sogar mehr als 50 Milliarden Euro mehr einnehmen. Zwar beteuerten beide Parteien, mit diesen Erhöhungen nur einen kleinen Teil der Steuerzahler zusätzlich zu belasten, doch vor allem die Mittelschicht wäre es, die diese Steuerbelastungen zu tragen hätte. Millionen deutsche Familien wären bereits nur durch eine Reduzierung oder die völlige Streichung des Ehegattensplittings stärker belastet.

Holznagel wies darauf hin, dass das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Wahl zeige, dass eine solche Politik nicht notwendig und nicht von der Bevölkerung gewollt sei. Peer Steinbrück, der SPD-Kanzlerkandidat, war sich eigentlich darüber bewusst. Wie der Chef des Steuerzahlerbundes sagt, kann Steinbrücks Relativierung der rot-grünen Pläne nur so erklärt werden. Beide Parteien sollten ihre Pläne bezüglich der Steuererhöhungen aufgeben, was gemäß der Ansichten Holznagels ein konsequenter und folgerichtiger Schritt wäre.

Foto: CDU-Flaggen (über dts Nachrichtenagentur)

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