Wirtschaft

Zeitung: Nur wenige erfüllten die Sparziele bei ihren strukturellen Defiziten

Europaflagge

Die Staatsverschuldung der Europäischen Union kommt nicht so mit dem Abbau zurecht, wie es eigentlich geplant war. Doch verantwortlich hierfür zeichnet sich nicht allein die Rezession, die in den Krisenstaaten vorherrscht aus. Dem „Handelsblatt“ liegt hierzu vom Europaparlament eine Haushaltsstatistik vor, deren neue Zahlen dieses beweisen. Wie man hier nachlesen kann sind sechs Euro-Staaten der 17 Staaten, ihren Sparvorgaben die sie für ein strukturelles Haushaltsdefizit  einhalten sollten nicht nachgekommen. Diese Länder sind Belgien, Österreich, Spanien, Portugal, Zypern und Slowenien.  Dabei wurden aus dem strukturell  festgelegten Defizit des Staatshaushaltes bereits negative Auswirkungen des Konjunkturabschwungs herausgerechnet. Und auch sinkende Steuereinnahmen sowie die steigenden Ausgaben für die Arbeitslosigkeit wirken sich nicht auf das Defizit aus.

Da die betroffenen Regierungen so nicht das strukturelle Staatsdefizit wie es von ihnen versprochen war, gesenkt haben, können sie sich auch nicht mit ihrer schlechten Wirtschaftslage rechtfertigen. Deshalb ist genau dieses strukturelle Defizit zum wichtigsten Maßstab gegen Haushaltssünder im  EU-Strafverfahren geworden. Das nominale Defizit beträgt hierbei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, dieser EU-Schwellenwert spielt jedoch hierbei nur eine eher untergeordnete Rolle.

Im Moment werden gegen genau 20 EU-Staaten da diese überhöhte Defizite ihr eigen nennen, Strafverfahren geführt, dabei handelt es sich auch um zwölf Staaten, welche den Euro als Währung besitzen. Alle diese Staaten müssen jetzt nach konkreten Vorgaben handeln, welche die EU-Kommission vorgegeben hat, umso ihre strukturellen Defizite zu reduzieren. So soll zum Beispiel Belgien das Defizit,  welches das Land verursacht hat, in den Jahren 2010 bis 2012 im Durchschnitt um 0,75 Prozent im Jahr reduzieren.

Jedoch wurde nur durchschnittlich ein Minus von 0,43 Prozent jährlich erreicht. Auch von Spanien wurde verlangt das 2012 das Strukturdefizit des Landes um 2,7% gesenkt wird, doch wurden auch hier nur 1,4% erreicht. Italien und Frankreich hingegen, haben das Sparziel erreicht und ihr strukturelles Defizit somit erfolgreich ausgeglichen.

Foto: Europaflagge (über dts Nachrichtenagentur)

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